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Wahl - Spezial:   Kommunalwahl   Kommunalwahl 1999


Kommunalwahl
1. Worum geht es bei der Kommunalwahl 1999 ?
2. Wer wollte Bürgermeister von Bergkamen werden ?
3. Wer wollte Landrat des Kreises Unna werden ?
4. Kandidaturen für Stadtrat und Kreistag
5. Hintergrund-Infos zur Bürgermeister-Wahl
6. Ergebnisse der Kommunalwahl 1994
7. Weitere Links und Infos zur Kommunalwahl

8. Die aktuellen Ergebnisse vom 12.09.99

9. Stichwahl am 26.09.99 / Landesergebnisse

 

 

 
1. Worum geht es bei der Kommunalwahl am 12.09.1999 ?

Wie bisher in Nordrhein-Westfalen sind in der Kommunalwahl am 12. September in den kreisfreien Großstädten die Mitglieder für den Rat der Stadt und für die Bezirksvertretungen zu wählen. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind die Mitglieder für den Gemeinde- bzw. Stadtrat und für den Kreistag zu bestimmen.
Für uns in Bergkamen heisst das also, dass wir zum einen die 44 Stadtverordneten (aus Kostengründen hat der Rat der Stadt die Zahl der Ratsmitglieder für die neue Wahlperiode von 50 auf 44 herabgesetzt) für den Bergkamener Stadtrat (22 über Direktmandat und 22 über Parteiliste) und zum anderen die Bergkamener Mitglieder für den Kreistag des Kreises Unna (insgesamt 66 Mitglieder) zu wählen haben.

Völlig neu für Nordrhein-Westfalen ist die Möglichkeit der Direktwahl von Landrat und Bürgermeister (in den Großstädten: Oberbürgermeister). D.h. die Wählerschaft hat zum ersten Mal die Gelegenheit, den Chef der Verwaltung und obersten Repräsentanten des Kreises und der Kommune selbst zu bestimmen.
Welche Aufgaben mit dem Bürgermeisteramt verbunden sind, kann man hier auf dieser Homepage nachlesen: =>"Aufgaben des Bürgermeisters".

Daneben gibt es noch zwei weitere Neuerungen:
1. Das aktive Wahlrecht steht erstmals auch 16- und 17-jährigen Jugendlichen zu.
2. Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union, die bei uns leben, haben ebenfalls zum ersten Mal das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahl erhalten.

Nur der Vollständigkeit halber soll noch erwähnt werden, dass am 12.09.99 gleichzeitig alle in Bergkamen lebenden Ausländer (also insbesondere die Nicht-EU-Ausländer) aufgerufen sind, den Ausländerbeirat der Stadt Bergkamen direkt zu wählen.

Brandneu ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW vom 06.07.99 zum Wegfall der 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Damit bekommen zahlreiche kleine Parteien und Wählergruppen die Chance auf einen Sitz in den Stadträten und Kreistagen, zu Lasten der großen Parteien. In einigen Gemeinden könnte dies zu einer politischen Zersplitterung und Verminderung der Handlungsfähigkeit des Rates führen.
Den Text der offiziellen Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier: => VGH NRW Pressemitteilung vom 06.07.99.

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2. Wer wollte Bürgermeister von Bergkamen werden ?

Für die Bürgermeister-Wahl am 12. September diesen Jahres standen bei uns in Bergkamen nach Ablauf der Meldefrist am 06.08.99 um 18.00 Uhr folgende vier Bewerbungen für das Bürgermeisteramt fest:

  • Roland Schäfer, Amtsinhaber und SPD-Vorschlag
    Als Amtsinhaber stelle ich mich zur Wiederwahl durch die Bürgerschaft, da ich meine in Bergkamen begonnene Arbeit fortsetzen möchte. Zugleich wurde ich am 12. Februar 1999 von der SPD-Stadtverbandskonferenz Bergkamen in geheimer Wahl mit 65 von 71 Stimmen zum Kandidaten der SPD für die Bürgermeisterwahl nominiert.
    Zur Person: Meine beruflichen Tätigkeiten und Zielsetzungen in Bergkamen, zunächst als Stadtdirektor und dann als Bürgermeister, meinen bisherigen beruflichen Werdegang und auch ein paar private Angaben kann man im Detail hier auf meiner Bürgermeister-Homepage nachlesen.

  • Elsbeth Kiel, CDU-Vorschlag
    Für die CDU tritt als Kandidatin Frau Kiel an, die am 29.10.1998 mit 49 von 54 Stimmen von der CDU-Stadtverbandsversammlung nominiert worden war.
    Zur Person: Frau Kiel wurde am 10.11.1946 geboren, hat eine Ausbildung als Fremdsprachenkorrespondentin und ist Hausfrau in Bergkamen-Weddinghofen. Sie ist Ratsmitglied und zweite stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeisterin, d.h. sie vertritt mich bei Repräsentationsterminen, wenn der erste Bürgermeister-Stellvertreter, Herbert Littwin, verhindert ist. Frau Kiel ist Vorsitzende der CDU-Frauenunion und des CDU-Stadtverbandes Bergkamen.
    Für Frau Kiel wurde im neuen Internetangebot des => CDU Stadtverbandes Bergkamen ein eigenes CDU-Kandidatenportrait bereitgestellt.

  • Regina Müller-Hinz, Grüne/GAL-Vorschlag
    Die Wählergemeinschaft "Grüne/GAL" hat am 01.03.1999 Frau Müller-Hinz einstimmig zu ihrer Bürgermeister-Kandidatin gewählt.
    Zur Person: Frau Müller-Hinz wurde am 13.01.1951 geboren und wohnt in Bergkamen-Overberge. Sie ist studierte Diplom-Pädagogin und arbeitet als Therapeutin in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie in Dortmund-Aplerbeck. Frau Müller-Hinz ist Ratsmitglied und die Vorsitzende der Fraktion Grüne/GAL im Rat der Stadt.
    Eine Internet-Information existiert weder für sie noch für die Grüne/GAL Bergkamen.

  • Gabriele Stamm, FDP-Unterstützung
    Am 15.07.99 hat Frau Stamm im Wahlbüro der Stadt die erforderlichen Unterlagen für eine Einzelbewerbung eingereicht.
    Frau Stamm hatte weiterhin angekündigt, eine eigene "Unabhängige" Wählergemeinschaft gründen zu wollen.
    Auf dem Stadt-Parteitag der Bergkamener FDP am 16.07.99 wurde von den anwesenden vier (kein Schreibfehler) FDP-Mitgliedern beschlossen, keinen gesonderten FDP-Bürgermeisterbewerber ins Rennen zu schicken, sondern Frau Stamm zu unterstützen. Frau Stamm übernimmt auch einen Direkt-Wahlbezirk für die FDP und kommt auf Platz 3 der FDP-Reserveliste für den Rat. Frau Stamm gab bei der FDP-Versammlung bekannt, nun doch keine eigene Wählergemeinschaft gründen zu wollen.
    Zur Person: Frau Stamm wurde am 11.08.1944 in Bergkamen-Rünthe geboren und hat eine Lehre als Einzelhandelskauffrau absolviert. Sie besitzt Läden für Damenoberbekleidung (Mode-Boutiquen), u.a. "Steffanie-Moden" am Nordberg. Frau Stamm verfügt über keinerlei kommunalpolitische Erfahrung.

    Ergänzung vom 30.08.99 zum Vorstehenden: Der Kommunalwahlkampf in Bergkamen wird etwas heftiger:
    Die FDP-Ratskandidatin und Bürgermeisterbewerberin Frau Stamm musste bereits eine Mahnung des Wahlleiters einstecken, weil sie durch wildes Plakatieren im Stadtgebiet mehrfach gegen das von ihr selbst unterzeichnete Wahlkampf-Abkommen verstossen hat (lt. Hellweger Anzeiger v. 28.08.99).
    Jetzt geht Frau Stamm juristisch gegen mein Internetangebot vor. Ich habe ja bekanntlich als Service-Leistung die Sonderrubrik "Wahl-Spezial: Kommunalwahl ´99" erstellt, u.a. mit neutralen Kurzportraits der verschiedenen Kandidaten. Dabei hatte ich guten Glaubens die Ausbildung von Frau Stamm als "Verkäuferin" angegeben, ein ja wohl durchaus ehrenwerter Beruf.
    Das Rechtsanwaltsbüro von Frau Stamm hat mir nun mit Einschreiben und Rückschein mitgeteilt, dies sei "abfällig und rufschädigend". Frau Stamm habe keine Ausbildung als "Verkäuferin", sondern eine Lehre als "Einzelhandelskauffrau". Natürlich korrigiere ich die Angabe. Ein einfacher Anruf oder eine kurze E-Mail hätten es allerdings auch getan. Schon sehr merkwürdig, dass Frau Stamm dafür eine Rechtsanwältin braucht!
    03.09.99: Die FDP-unterstützte Bürgermeisterbewerberin Frau Stamm ist immer für eine Überraschung gut!
    Sie hat bekanntlich lt. Zeitungsmeldungen mehrfach unzulässigerweise politische Werbung in Schulen verteilt, ferner eine merkwürdige Mischung von Wahlwerbung und Geschäftsprofit erfunden (Verteilung von 10,- DM-Gutscheinen, wenn man für mindestens 50,- DM bei ihr einkauft) und auch schon eine Rüge des Wahlleiters wegen wildem Plakatieren einstecken müssen (siehe oben, Meldung vom 30.08.99).
    Jetzt hatte offensichtlich die Mehrheit der Kaufleute der Nordberg-Werbegemeinschaft den ständigen Ärger mit ihr satt: in der Mitgliederversammlung am 02.09.99 wurde Frau Stamm als Vorsitzende zum Rücktritt veranlasst!

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3. Wer wollte Landrat des Kreises Unna werden ?

Ebenso wie in den Kommunen werden auch in den Kreisen in NRW die bisherigen Funktionen des ehrenamtlichen Landrates (Vorsitzender des Kreistages und politischer Repräsentant) und des Oberkreisdirektors (gesetzlicher Vertreter des Kreises, Leiter der Kreisverwaltung und zugleich Leiter der Kreispolizei) zusammengelegt zur neuen Funktion des hauptamtlichen Landrates.

Der Kreis Unna besteht aus 10 Kommunen mit insgesamt knapp 430.000 Einwohnern. Die Kreisverwaltung zählt 1.010 Beschäftigte sowie 535 Beamte der Kreispolizeibehörde. 1999 gibt der Kreises Unna für laufende Ausgaben etwa 485 Mio. DM aus und für investive Maßnahmen ca. 60 Mio. DM.

Folgende fünf Kandidaten bewarben sich im Kreis Unna für das Amt des Landrates:

  • SPD: Gerd Achenbach, 57 Jahre, wohnhaft in Kamen, Ausbildung als Industriekaufmann und Studium der Rechtswissenschaft mit 2. juristischer Staatsprüfung, Berufstätigkeit als Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und beim Kreis Unna, seit 1992 Kreiskämmerer und Kreisdirektor (d.h. allgemeiner Vertreter des Oberkreisdirektors)
    Hier geht´s zu einem => Kurzportrait von Gerd Achenbach.
  • CDU: Hanne-Luise Schacht, 62 Jahre, wohnhaft in Unna, Hausfrau, stellvertretende ehrenamtliche Landrätin
  • Grüne: Friedrich Ostendorff, 46 Jahre, wohnhaft in Bergkamen, Landwirt, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Kreistag
  • FDP: Detlev Knop, 54 Jahre, wohnhaft in Kamen, Schulleiter
  • PDS: Hans-Peter Trautner, 48 Jahre, wohnhaft in Unna, "Künstler"

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4. Kandidaturen für Stadtrat und Kreistag

Für die 44 Sitze im Rat der Stadt Bergkamen bewarben sich Kandidaten und Kandidatinnen von diesen vier Parteien:
SPD, CDU, Grüne/GAL und FDP.

Für die 66 Sitze im Kreistag des Kreises Unna bewarben sich Kandidaten und Kandidatinnen von diesen fünf Parteien:
SPD, CDU, Bündnis90/Grüne, FDP und PDS (letztere nicht in allen Wahlbezirken).

Im Internet stellen leider erst einige Parteien lokalbezogene Informationen bereit:

SPD:

CDU: Grüne: F.D.P.:

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5. Hintergrund-Infos zur Bürgermeister-Wahl

1. Bisherige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen

2. Rechtslage ab 1994

3. Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters

4. Weitere Infos zum hauptamtlichen Bürgermeister

5. Entwicklung in Bergkamen, im Kreis Unna und in NRW

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6. Ergebnisse der Kommunalwahl 1994

 

  Stadtrat Bergkamen Kreistag Unna
  Wahlbeteiligung 80,99 % Wahlbeteiligung 82,85 %
SPD 63,6 % = 33 Sitze 50,4 % = 35 Sitze
CDU 24,9 % = 13 Sitze 35,2 % = 24 Sitze
Grüne 09,7 % = 5 Sitze 11,3 % = 8 Sitze
F.D.P. 01,8 % = 0 Sitze 02,7 % = 0 Sitze
(Hinweis: 1994 galt noch die 5-Prozent-Sperrklausel!)

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7. Weitere Links und Infos zur Kommunalwahl

Der WDR bietet mit seinem WDR-Wahlservice sehr umfangreiche und gut präsentierte Informationen zur Wahl. Aktuelle Nachrichten und Meldungen finden sich ebenso wie gesetzliche Grundlagen, Hintergrundinformationen, Begriffserläuterungen und Ergebnisse der früheren Kommunalwahlen in NRW. Unter "Links" ist u.a. eine ganze Liste von Homepages von Bürgermeisterkandidaten aufgeführt.

Auf dem Wahlserver des LDS NRW - Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik - finden sich Statistiken zu den Kommunalwahlen seit dem Jahr 1946 in unserem Bundesland. Ebenfalls enthalten ist eine detaillierte Übersicht zu den Ergebnissen der Kommunalwahl 1994, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Kreisen und Kommunen, sowie allgemeine Infos zur Wahl.

Auf dem Server der nordrhein-westfälischen Landesregierung findet sich unter dem Stichpunkt "Land NRW" eine Kommunaldatenbank mit den Adressen aller Kommunen und auch den Links zu den Web-Servern der Städte und Gemeinden. Unter dem Stichwort "Aktuelles- Pressemitteilungen" gibt es die aktuellen Pressemeldungen aller Ministerien.

Unter der Überschrift www.16plus.de informiert der Web-Server der Landeszentrale für politische Bildung speziell für Jugendliche über Aktuelles zum Thema Kommunalwahl, gibt Infos zum Ablauf der Wahlen - inklusive einer "Check-Liste" - die man sogar ausdrucken und ins Wahllokal mitnehmen kann. Abgerundet wird das Ganze durch einen Netguide und Reportagen zu jungen Wählern.

Mit der Web-Adresse www.ab-16.de gibt das Online-Angebot von Landesjugendring NRW und dem Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit NRW Infos zu den Wahlen, bietet einen Treffpunkt, ein "Wahllokal" und ein Pinboard. Jugendliche findet ebenfalls Hinweise, wie sie sich mit eigenen Internetseiten, Spots oder anderem an einem Wettbewerb zur Kommunalwahl beteiligen können.

Wie erwähnt, dürfen die bei uns lebenden EU-Staatsangehörigen am 12.09.99 erstmalig an der Kommunalwahl in NRW teilnehmen. Um ihnen dies zu erleichtern, hat das Landeszentrum für Zuwanderung NRW einige Wahl-Informationen für EU-Bürger in allen europäischen Sprachen unter der Überschrift "Kommunalwahl 1999: Ihr Recht und Ihre Chance" zusammengestellt.

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8. Die aktuellen Ergebnisse vom 12.09.99


  Stadtrat Bergkamen Kreistag Unna
  Wahlbeteiligung 50,1 % Wahlbeteiligung 56,2 %
SPD 48,5 % = 21 Sitze 42,0 % = 28 Sitze
CDU 39,4 % = 17 Sitze 45,0 % = 30 Sitze
Grüne 07,9 % = 4 Sitze 08,1 % = 5 Sitze
F.D.P. 04,2 % = 2 Sitze 03,6 % = 2 Sitze
PDS - 01,3 % = 1 Sitze


Bürgermeister   Landrat  
       
Schäfer 8.683 Stimmen
= 46,5 %
Achenbach 43,5 %
Kiel 6.967 Stimmen
= 37,3 %
Schacht 43,9 %
Müller-Hinz 1.260 Stimmen
= 06,7 %
Ostendorff 07,7 %
Stamm 1.764 Stimmen
= 09,4 %
Knop 02,8 %
Trautner 02,1 %

Für das Bürgermeisteramt Bergkamen sind somit Stamm und Müller-Hinz ausgeschieden. Es ist eine Stichwahl Schäfer ./. Kiel erforderlich.
Für das Landratsamt ist eine Stichwahl
Achenbach ./. Schacht notwendig.


Die Ergebnisse der Landratswahl und der Kreistagswahl in den 10 Kommunen des Kreises Unna sind auf den => Kreis-Unna-Wahlseiten nachzulesen.

Eine Darstellung der landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahl bietet der => LDS-NRW-Wahlserver.

Auch der => WDR-Wahlservice stellt die Ergebnisse für ganz NRW dar und bietet Analysen und Bewertungen.

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9. Stichwahl am 26.09.99 für Bürgermeister und Landrat


Von der Bürgermeister-Stichwahl am 26.09.99 bin nicht nur ich in Bergkamen betroffen, sondern im Kreis Unna insgesamt acht von zehn Kommunen und der Kreis Unna mit der Landratswahl ebenso.
Landesweit stehen in NRW Stichwahlen für die Landräte in 9 Kreisen, die Oberbürgermeister in 14 Großstädten und die Bürgermeister in 108 kreisangehörigen Städten und Gemeinden an.

9.1. Stichwahl für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters in Bergkamen:

  Roland Schäfer (SPD) Elsbeth Kiel (CDU)
     
Kandidaten-Infos
im Internet
Eigene Homepage:
- Berufliches
- Lebenslauf
- Privates
=> CDU Bergkamen
Alter, Familienstand 50 Jahre, verh., 1 Tochter 52 Jahre, verh., 2 Kinder
Beruf hauptamtlicher Bürgermeister Hausfrau
Ausbildung Jurist
Zusatzstudium Hochschule f. Verwaltungswissenschaften Speyer
Fremdsprachenkorrespondentin
Sprachkurse im Ausland
Verwaltungserfahrung - Stadtverwaltung Detmold
- Universität Bielefeld
- Regierungspräsidium Arnsberg
- Kreisverwaltung Soest
- Innenministerium NRW
- Stadtdirektor Bergkamen
keine
Politische Aktivität Vorsitz im Rat der Stadt
Mitglied SPD-Stadtverbandsvorstand
Stellv. Vorsitz Schiedskommission UB Unna
Mitglied Finanzausschuss SGK NRW
Mitglied im Rat der Stadt
2. stellvertr. Bürgermeisterin
Vorsitz CDU-Stadtverband
Vorsitz CDU-Frauenunion
Wahlergebnis 12.09.99 (Beteiligung 50,05 %) 8.683 Stimmen = 46,5 % 6.967 Stimmen = 37,3 %
Wahlergebnis 26.09.99 (Beteiligung 41,6 %) 8.236 Stimmen = 52,4 %
Damit bin ich gewählt!
7.489 Stimmen = 47,6 %


9.2. Stichwahl für das Amt des hauptamtlichen Landrates im Kreis Unna:

  • SPD: Gerd Achenbach, 57 Jahre, wohnhaft in Kamen, Ausbildung als Industriekaufmann und Studium der Rechtswissenschaft mit 2. juristischer Staatsprüfung, Berufstätigkeit als Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und beim Kreis Unna, seit 1992 Kreiskämmerer und Kreisdirektor (d.h. allgemeiner Vertreter des Oberkreisdirektors)
    Hier geht´s zu einem => Kurzportrait von Gerd Achenbach.
    Ergebnis am 12.09.99: 43,5 %
    Ergebnis am 26.09.99: 50,8 %
    Gewählt ist Gerd Achenbach!

  • CDU: Hanne-Luise Schacht, 62 Jahre, wohnhaft in Unna, Ausbildung und Berufstätigkeit als Volksschullehrerin (pensioniert), jetziger Beruf Hausfrau, CDU-Kreistagsmitglied und stellvertretende ehrenamtliche Landrätin
    Ergebnis am 12.09.99: 43,9 %
    Ergebnis am 26.09.99: 49,2 %

Aktuelle Ergebnisse am Wahlabend ab 18.00 Uhr gibt´s bei
=> Kreis-Unna-Wahlseiten,
=> NRW-Wahlserver und
=> WDR-Wahlservice.

9.3 Ergebnisse auf Landesebene

Die erstmalige Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen hat zu einer fast vollständigen Vorherrschaft der CDU auf kommunaler Ebene geführt (in Klammern das Ergebnis von 1994):
In den 23 Großstädten des Landes gehören der CDU 14 (1994: 3), der SPD nur noch 9 (1994: 20) der Oberbürgermeister an.
Die Verteilung der Landräte in den 31 Kreisen ist wie folgt: CDU: 28 (17), SPD: 2 (14) (Kreis Unna und Ennepe-Ruhr-Kreis), Unabhängiger: 1 (0) (Kreis Paderborn).
In den 373 kreisangehörigen Kommunen sieht es an der Spitze so aus: CDU: 249 (213), SPD: 70 (135), Unabhängige bzw. Wählergemeinschaften: 51 (25), Grüne: 2 (0) und FDP: 1 (0).

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