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Entscheidungen zur Defizitsenkung und Haushaltskonsolidierung in Bergkamen


Ab dem Haushaltsjahr 2015 konnte in Bergkamen nach mehreren Jahren des Defizits dank eines konsequent umgesetzten Haushaltssicherungskonzeptes wieder ein - kleiner - Überschuss erzielt werden.
Dies wird auch in 2016 sowie voraussichtlich - wenn nicht Unvorhergesehenes geschieht - auch in den Folgejahren gelingen. Bergkamen ist damit wieder auf einem finanziell gesundem Weg!


In der Vergangenheit war dies anders.
Ab dem Jahr 2010 hatte Bergkamen wie die Mehrzahl der Städte und Gemeinden in NRW ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erstellen.
Anders als viele andere Städte in NRW, die sich inzwischen im Nothaushalt - also quasi unter Vormundschaft der Aufsicht - oder im Stärkungspakt befinden, war die Stadt Bergkamen allerdings weiterhin handlungsfähig geblieben.

Schließung von Einrichtungen waren im HSK nicht vorgesehen. Allerdings ging es nicht ohne einige unangenehme Entscheidungen: Erhöhung von Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Entwässerungsgebühren und Kindergartenbeiträgen; für eine Reihe von Kultur- und Jugendangeboten sind erfolgreich Sponsoren gesucht worden, so dass die Angebote aufrecht erhalten werden konnten. In der Stadtverwaltung wurden eine Reihe freiwerdender Personalstellen nicht mehr besetzt.

Die Gründe für das neue strukturelle Defizit sind zum einen die weggebrochenen Einnahmen, insb. bei der Gewerbesteuer (s.u.) aber auch bei der Einkommenssteuer und zum anderen auf der Ausgabenseite vor allem die stetig gestiegenen Sozialausgaben als entscheidender Faktor.

Ein nicht ausgeglichener Haushalt war für unsere Stadt allerdings keine neue Erfahrung. In den Jahren 2003 bis 2006 sowie 1995 bis 1997 hatten wir bereits mit einem jährlichen Haushaltsdefizit zurecht kommen müssen und dies sehr erfolgreich gemeistert.


Entwicklung der Gewerbesteuer zwischen 1999 und 2016:

Die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer - der wichtigsten Steuerquelle unserer Stadt - sahen in der Jahresentwicklung so aus:
--> 1999: 30,4 Mio. Euro
--> 2000: 26,8 Mio. Euro
--> 2001: 13,1 Mio. Euro
--> 2002: 14,3 Mio. Euro
--> 2003: 15,1 Mio. Euro
--> 2004: 20,3 Mio. Euro
--> 2005: 05,5 Mio. Euro
--> 2006: 15,3 Mio. Euro
--> 2007: 12,1 Mio. Euro
--> 2008: 13,7 Mio. Euro
--> 2009: 08,1 Mio. Euro
--> 2010: 12,3 Mio. Euro
--> 2011: 16,6 Mio. Euro
--> 2012: 19,1 Mio. Euro
--> 2013: 11,5 Mio. Euro
--> 2014: 09,2 Mio. Euro
--> 2015: 13,9 Mio. Euro
--> 2016: 13,0 Mio. Euro (Planansatz)

Zwischen 1999 und 2001 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt mehr als halbiert.
Zwar war von 2002 bis 2004, 2006 bis 2008 und ab 2010 eine leichte Erholung festzustellen, die Einnahmen blieben aber weiterhin deutlich unterhalb der eigentlich erforderlichen Summen. Die starken Schwankungen machen eine verlässliche Finanzplanung sehr schwierig.
Zunächst konnten die massiven Einnahmeverluste durch Entnahmen aus den in den "besseren" Haushaltsjahren aufgebauten Rücklagen aufgefangen werden.

Von 2003 bis 2006 war Bergkamen aber gesetzlich gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Ohne Gegensteuerung hätte das Haushaltsdefizit in diesen Jahren einen Betrag von 50 Mio. Euro überstiegen.
Durch Umsetzung des HSK - das von der Aufsichtsbehörde immer genehmigt wurde - konnte das Defizit beherrscht werden. Wesentliche Bausteine waren dabei eine strikte Haushaltsdisziplin und eine sehr restriktive Personalpolitik. Anders als in den Jahren 1995 bis 1997 musste die Stadt keine Einrichtungen schließen oder Angebote komplett streichen.

2007 stellte die Stadt im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ihre Haushaltswirtschaft von der bisherigen kameralen Haushaltsführung auf die Doppik (doppelte Buchführung) um. Die bei der Umstellung gebildete sog. Ausgleichsrücklage ermöglichte den Haushaltsausgleich bis einschließlich 2009.

Haushaltsdefizite in den Jahren 1995 bis 1997:

Nachdem im Jahr 1994 erkennbar wurde, dass die Stadt aufgrund äußerer Umstände ab 1995 nicht mehr in der Lage sein würde, ihre laufenden Ausgaben und Einnahmen zur Deckung zu bringen, wurde nach entsprechender Vorbereitung durch die Verwaltung vom Rat der Stadt eine ganze Fülle von wirksamen Einzelmaßnahmen zur Defizitsenkung und Haushaltskonsolidierung getroffen. Ausgangspunkt war eine kritische Überprüfung des "Ob" und des "Wie" der städtischen Aufgabenerledigung. Dazu gehörte auch die stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft in die Erledigung städtischer Aufgaben durch Mobilisierung von ehrenamtlichem Engagement sowie die Suche nach privaten Sponsoren. Weiterhin gehörten aber auch ausgesprochen schmerzhafte und unpopuläre Entscheidungen dazu, wie Privatisierung oder Schließung von Einrichtungen.


Die Konsolidierungsentscheidungen ab 1995 im einzelnen:

  • Vollprivatisierung Schwimmhalle Oberaden (an AktiFit)
  • Organisationsprivatisierung Wellenbad, Hallenbad Mitte, Eissporthalle, Trendsportanlage (an Stadtwerke GSW)
  • Betriebsprivatisierungen:
  •      Wertstoff-Sammelstation an GWA
  •      Begegnungszentrum Schacht III an Privatbetreiber
  •      Sportboothafen an Privatbetreiber (Existenzgründer)
  •      Jugend- und Vereinsheim Heil an Vereinsgemeinschaft
  •      1 Einfach-Turnhalle, 2 Dreifach-Turnhallen, 1 Schießsportzentrum, 4 Sportstadien an Sportvereine
         (schon vorher 4 Tennis-Anlagen)
  • Übereignung des Friedhofes Overberge (01/1998), des Friedhofes Rünthe (07/2000) und des Friedhofs Oberaden (01/2002) an die ev. Kirchengemeinde
  • Friedhofskapelle Rünthe an Bestatter (bis zur Übertragung auf Kirchengemeinde)
  • Schließung der Kapellen auf den übrigen Stadtteil-Friedhöfen
  • Übereignung der zentralen Trauerhalle mit Nebengebäuden auf dem städt. Hauptfriedhof an einen Bestatter sowie Schließung der städt. Aufbewahrungskabinen (01/2007)
  • Schließung der Büchereien Oberaden (Umwandlung in Druckwerkstatt), Weddinghofen (Umwandlung in Gruppenraum) und Mitte (Umwandlung in Gymnastikraum)
    (dafür Neubau einer zentralen Bücherei am Stadtmarkt im Rahmen eines IBA-Projekts)
  • Schließung Jugendtreff "Café im Takt" (Umwandlung in AWO-Kindertagesstätte) (aber: Offenhalten von drei weiteren städt. Jugendzentren)
  • Kündigung Vereinsheim "Heinrich-Martin-Haus" (Umbau in Soziales Zentrum der AWO als IBA-Projekt)
  • Schließung des City-Bürgerladens
  • Schließung von 3 Lehrschwimmbecken (aber: Komplettsanierung Hallenbad Mitte; Umbau des Lehrschwimmbeckens Hellweg-Schule in einen Mehrzweckraum)
  • Verzicht auf Wiedereröffnung Freibad Mitte (Umbau in Freiluft-Trendsport-Anlage)
  • Fortsetzung der Privatisierung der Gebäude-Reinigungsdienste und Vergabe an Private nach europaweiter Ausschreibung der Reinigungsdienste (2005 u. 2006)
  • Senkung kommunaler Standards in Grünflächenpflege und Gebäudereinigung
  • Reduzierung sonstiger freiwilliger bzw. variabler kommunaler Leistungen
  • Wohngemeinschaften statt Heimunterbringung für Jugendliche
  • Abbau der Zahl unterzubringender Obdachloser
  • Kostengünstige Lösungen für die Unterbringung von Asylbewerbern
  • Reduzierung der Beschäftigtenzahl der Stadtverwaltung


Dank der aufgeführten Konsolidierungsanstrengungen war in Bergkamen der Haushaltsabschluß 1998 und 1999 im Ergebnis ausgeglichen (einschließlich der Abdeckung von Verlusten aus den Vorjahren!).
Dieser politische Mut von Rat und Verwaltung in Bergkamen ist durchaus nicht selbstverständlich: in zahlreichen anderen Städten wurde zunächst nur jahrelang diskutiert und das Finanzdefizit wuchs weiter an.

Die erfolgreiche Konsolidierungspolitik 1995 bis 1997 war auch die Grundlage dafür, dass die Defizite ab 2003 bzw. ab 2010 in Bergkamen nicht so katastrophal ausgefallen sind wie in vielen anderen Kommunen, sondern beherrschbar blieben und das dann ab 2015 wieder ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte.



Hinweis: Für die Jahre 1995 bis 1999 finden sich hier die => Ursachen des Haushaltsdefizits. Auch in den nachfolgenden Jahren blieben diese Zahlen in der Tendenz gleich.
Die Gründe für das Haushaltsdezifit ab dem Jahr 2002 liegen ausschließlich in den weggebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer (s.o.) sowie den stetig steigenden Sozialausgaben.


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